Nutzungsbedingungen | Apothekenkampagne

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des zugangsbeschränkten Bereichs der Website www.apothekenkampagne.de (im Folgenden auch „zugangsbeschränkter Bereich").

Betreiber der Website ist die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. - ABDA

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig. Falls Sie diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren oder die Nutzung des zugangsbeschränkten Bereichs nach diesen Vorgaben nicht zulässig ist, wird dem Besucher der Website nicht gestattet sich zu registrieren.

Soweit in diesen Nutzungsbedingungen Begriffe im männlichen oder weiblichen Genus verwandt werden, gilt der Begriff in dem Genus, der auf die jeweilige Person zutrifft oder die von der jeweiligen Person gewünscht ist. Die Beschränkung auf einen Genus dient der einfacheren Lesbarkeit und bedeutet nicht, dass nur Personen eines bestimmten Geschlechtes gemeint sind.

1. Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des zugangsbeschränkten Bereichs der Website www.apothekenkampage.de, insbesondere für die Nutzung des Social-Media-Services, des Motiv-Generators und des Politikkontakts.

Für einzelne Funktionen, Angebote oder Zugänge oder den Zugriff auf bestimmte Inhalte, können zusätzliche Informationen von Ihnen notwendig sein und/oder gesonderte oder zusätzliche Bedingungen gelten.

1.2 Es gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen in ihrer gegebenenfalls gemäß Ziffer 15 geänderten Fassung; entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen von Nutzern werden nicht anerkannt. Die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen ist jederzeit unter http://www.apothekenkampagne.de abrufbar.

2. Nutzungsberechtigung/-prüfung, Änderung der Website

2.1 Zum Zugang zu dem zugangsbeschränkten Bereich der Website www.apothekenkampagne.de und zur Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs sind nur Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 2 ApoG oder § 14 Abs. 1 ApoG zum Betrieb einer aktiv tätigen (Krankenhaus-)Apotheke mit Sitz in Deutschland berechtigt (im Folgenden: „Nutzer").

2.2 Der Nutzer darf Angestellte der von ihm betriebenen Apotheke(n) ermächtigen, für ihn das Recht zu Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingen auszuüben (im Folgenden: „Nutzungsberechtigte"). Der Nutzer haftet für die Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs durch von ihm ermächtigte Nutzungsberechtigte.

2.3 Die Nutzungsberechtigung nach Ziffer 2.1 ist durch Angabe des Apothekennamens, der zugehörigen Kammer und der Adressangabe der Apotheke bei der Registrierung nachzuweisen.

2.4 Der zugangsbeschränkte Bereich darf nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen in deren gegebenenfalls gemäß Ziffer 15 geänderten Fassung genutzt werden.

2.5 Die Website apothekenkampagne.de kann durch den Betreiber jederzeit geändert werden. Insbesondere können die Materialien, welche für die Nutzer und Nutzungsberechtigten bereitgestellt werden, an die laufenden Kampagnen angepasst werden.

3. Vertragsverhältnis

Mit dem Ausfüllen der Pflichtfelder und der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen durch Anklicken des Feldes „Registrierung" kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Website über die Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs zustande.

Diese Nutzungsbedingungen, gegebenenfalls in der nach Ziffer 15 geänderten Fassung, sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses und bestimmen dessen Inhalt. Sie gelten so lange wie das Vertragsverhältnis besteht.

4. Entgelt

Die Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs der Website apothekenkampagne.de und eventuelle andere Leistungen des Betreibers der Website aus dem auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bestehenden Vertrag sind unentgeltlich. Es entstehen weder Kosten für die Registrierung noch für die Dienstleistungen auf der Website, zum Beispiel das Herunterladen von Kampagnenmaterial.

5. Dauer des Vertragsverhältnisses und Beendigung

5.1 Das nach Ziffer 3 zustande gekommene Vertragsverhältnis endet mit dem Löschen des Accounts. Nach dem Löschen des Accounts hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf den zugangsbeschränkten Bereich.

5.2 Das Vertragsverhältnis und damit das Recht zur Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs kann vom Nutzer jederzeit durch Löschen des Accounts gekündigt werden.

5.3 Der Betreiber der Website kann nach einer Ankündigung mit einer Frist von mindestens drei Monaten durch Löschen des Accounts das Vertragsverhältnis kündigen.

5.4 Der Betreiber der Website behält sich das Recht vor, bei missbräuchlichem Verhalten eines Nutzers im Rahmen des Vertragsverhältnisses den Account gemäß Ziffer 10 zu löschen.

5.5 Sollte der Nutzer im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs Informationen geteilt haben, werden diese Daten gelöscht, es sei denn gesetzlich sind längere Aufbewahrungsfristen vorgeschrieben.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

6.1 Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Auf Anforderung des Betreibers der Website muss der Nutzer etwaige zur Überprüfung der Daten und der Nutzungsberechtigung erforderliche Dokumente einreichen, insbesondere kann die Vorlage der Betriebserlaubnis (§ 1 Abs. 2 ApoG) eingefordert werden.

6.2 Der Nutzer darf die zur Verfügung gestellten Materialien nur für seine beruflichen oder gewerblichen Zwecke und nur für die Zwecke der Apotheke(n) nutzen, die in der ihm erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Apotheke(n) bezeichnet ist/sind. Der Nutzer versichert mit der Registrierung, dass er die Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs ausschließlich zu diesen Zwecken nutzen wird. Für Dritte oder deren Zwecke darf der Nutzer das zur Verfügung gestellte Material nicht nutzen. Er darf Dritten, die keine Nutzungsberechtigten sind, auch nicht die Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs gestatten oder ermöglichen.

6.3 Wenn der Nutzer bei der Nutzung des Kampagnenmotiv-Generators ein eigenes Bild verwendet, welches nicht im Kampagnenmotiv-Generator angeboten wird, darf der Nutzer für die Nutzung des Kampagnenmotiv-Generators nur ein Bildnis von sich selbst verwenden. Die Nutzung des Bildnisses einer anderen Person ist nicht zulässig. Der Nutzer stellt sicher und haftet dafür, dass ihm das Recht zur Nutzung des Bildes für Zwecke des Kampagnenmotivs und die Kampagne zusteht. Das Hochlanden anderer Motive als einem eigenen Bildnis ist untersagt.

6.4 Der Nutzer darf die Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs nur bestimmungsgemäß nach Ziffer 6.2 benutzen. Für andere, insbesondere rechtswidrige Zwecke darf der Nutzer die Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs nicht nutzen.

6.5 Die Datenverarbeitungsprogramme und Datenbanken innerhalb des zugangsbeschränkten Bereichs sind nach §§ 69 a ff UrhG, §§ 87a ff UrhG geschützt. Über das Recht hinaus, die Datenverarbeitungsprogramme und Datenbanken, die Teil des zugangsbeschränkten Bereichs sind oder für diesen genutzt werden, nur für die vertraglich vereinbarte, bestimmungsgemäße Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs, insbesondere den vertraglich vereinbarten, bestimmungsgemäßen Zugriff über das Internet auf den zugangsbeschränkten Bereich zu nutzen, erwirbt der Nutzer keine Rechte an dem zugangsbeschränkten Bereich und den Datenverarbeitungsprogrammen und Datenbanken, die in den zugangsbeschränkten Bereich eingebunden sind oder für diesen genutzt werden. Der Nutzer darf die Datenverarbeitungsprogramme und Datenbanken nur für den vertraglich vereinbarten Zweck nutzen. Das Recht zur Nutzung der Datenverarbeitungsprogramme und Datenbanken wird dem Nutzer als einfaches, jederzeit widerrufliches, nicht übertragbares Recht und nur für die Dauer des auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bestehenden Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Website gewährt.

Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, vermittelt der zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Website bestehende Vertrag und dessen Erfüllung keine Rechte am geistigen Eigentum oder den gewerblichen Schutzrechten der jeweils anderen Vertragspartei.

6.6 Im Rahmen des Zugangs zu dem und der Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs hat der Nutzer die Vorgaben und Bedingungen einzuhalten, die sich aus den jeweils gültigen Nutzungsbedingungen ergeben.

Der Nutzer verpflichtet sich und haftet dafür, dass er

a) die zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ausschließlich anwendungskonform und im Einklang mit der geltenden Rechtslage verwendet;
b) Zugangsdaten, insbesondere Username und Passwort für den Zugang nicht an unbefugte Dritte weitergibt oder unbefugten Dritten zugänglich machen wird;
c) dem Betreiber der Website:

i. offenkundige Mängel oder Schäden am System oder dem Verfahren (Störungsmeldung)
ii. Verlust oder Missbrauch von Zugangsdaten

unverzüglich anzeigen wird;
d) durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass sein System vor Schadprogrammen (Viren usw.) geschützt ist und er auftretende Störungen, die mit einem Schadprogramm oder einem Fremdzugriff in Zusammenhang stehen könnten, umgehend dem Betreiber der Website melden wird;
e) Daten, die er in der Registrierung eingestellt hat, jederzeit auf aktuellen Stand hält.

Notwendige Änderungen (z. B. Wechsel der Kammerzugehörigkeit) sind von dem Nutzer eigenständig und unaufgefordert einzupflegen. Der Betreiber der Website kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Löschung einzelner Daten verlangen oder Datenfelder aus dem zugangsbeschränkten Bereich entfernen.

7. Social-Media-Services und Kampagnenmotiv-Generator

7.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Social-Media-Service im zugangsbeschränkten Bereich (im Folgenden: „Social Media Service") und den Kampagnenmotiv-Generator im zugangsbeschränkten Bereich (im Folgenden: Kampagnenmotiv-Generator").

7.2 Rechte an den Texten

a) Die Rechte an den Texten, die in dem Kampagnenmotiv-Generator oder als Posting-Vorschläge in dem Social-Media-Service enthalten sind, stehen dem Betreiber der Website (ABDA) zu. Diese Texte dürfen im Rahmen der in Ziffer 6.2 genannten Zwecke für den Auftritt der Apotheke(n), die in der dem Nutzer erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Apotheke(n) bezeichnet ist/sind, z.B. für deren Social-Media-Kanäle, deren Homepage, einen von der Apotheke herausgegebenen Newsletter oder für Plakate oder sonstige Werbung der Apotheke, bspw. für Werbeanzeigen, genutzt werden.

Die Texte dürfen beliebig geändert, angepasst, gekürzt oder ergänzt werden, soweit das nicht dazu führt, dass der Sinn der Texte entstellt oder der Text rechtswidrig wird. Im Kampagnenmotivgenerator gibt es vorgegebene Textbausteine, nur die Absenderkennung kann dort individuell angepasst werden.

b) Die vorstehenden Rechte gelten nur für die Texte, die mit dem Kampagnenmotiv-Generator zur Verfügung gestellt werden und für die Texte der Posting-Vorschläge des Social-Media-Service. Quelltexte, auf die verwiesen oder zu denen insbesondere in dem Social-Media-Service in der Regel unter der Bezeichnung „Quelle" verlinkt wird, sind urheberrechtlich geschützt und sind nicht Gegenstand des vorstehend unter Buchstabe (a) genannten Nutzungsrechtes. Erlaubt ist, auf diese Quelltexte zu verlinken. Quelltexte dürfen jedoch weder im Ganzen noch in Teilen (in Auszügen) vervielfältigt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben oder in sonstiger Weise genutzt werden. Werden sie unzulässig genutzt, können dem Inhaber der Rechte an Quelltexten Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche zustehen.

7.3 Rechte an Bildern

a) Der Nutzer darf Bilder (sogenannte Graphic Posts), insbesondere Fotografien, Graphiken und graphische Elemente -- im Folgenden „Graphic Posts" --, die als Posting-Vorschläge in dem Social-Media-Service enthalten sind, im Rahmen der in Ziffer 6.2 genannten Zwecke beliebig häufig für die öffentlichen Wiedergabe in Social-Media-Kanälen und auf der Homepage der Apotheke(n) nutzen, die in der dem Nutzer erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Apotheke(n) bezeichnet ist/sind.

b) Ebenso darf der Nutzer Bilder, insbesondere Fotografien und Bildnisse von Personen, sowie Graphiken oder graphische Elemente, die Inhalt des Kampagnenmotiv-Generators sind, im Rahmen der in Ziffer 6.2 genannten Zwecke beliebig häufig für die Anfertigung von Plakaten, sowie die öffentlichen Wiedergabe in Social-Media-Kanälen und auf der Homepage der Apotheke(n) nutzen, die in der dem Nutzer erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Apotheke(n) bezeichnet ist/sind.

c) Posting-Vorschläge in Form von Graphic Posts, die Inhalte des Social-Media-Service sind, sowie Bilder, Graphiken und graphischen Elemente, die Inhalte des Kampagnenmotiv-Generators sind, dürfen nicht verändert werden. Solche Werke stammen von kommerziellen Anbietern. Der Betreiber der Website hat von den Anbietern nur die Rechte zur Verwendung der Werke zu den in den Buchstaben (a) und (b) genannten Zwecken erworben.

d) Bilder, insbesondere Fotografien, sowie Graphiken und graphische Elemente, die Inhalt des Kampagnenmotiv-Generators oder des Social-Media-Service sind, dürfen weder im Ganzen noch in Ausschnitten gesondert verwendet werden. Anders als in Buchstabe a) und b) genannt, dürfen sie nicht genutzt oder verwendet werden.

e) Soll ein Bildnis des Nutzers oder ein anderes Bild, an dem die dafür notwendigen Rechte dem Nutzer zustehen, verwandt werden, dürfen in den Graphic Posts enthaltenen Texte als Idee für einen eigenen Graphic Post verwandt werden, wenn der in dem Graphic Post enthaltene Text nicht im Ganzen oder in Teilen unverändert verwandt wird.

e) Bei einer Verwendung von Graphic Posts aus dem Social-Media-Service für Social-Media-Kanäle oder die Homepage der Apotheke ist eine Angabe der Quelle oder eine Urheberbezeichnung nicht erforderlich.

7.4 Logos / Claims

Es ist nicht gestattet, Teile der Vorschläge für Graphic Post (zum Beispiel den Claim oder das Apotheken-A) durch andere Texte oder Logos zu ersetzten. Ebenso dürfen bei der Nutzung des Kampagnenmotiv-Generators Claims und Logos, wie beispielsweise das Apotheken-A, nicht durch andere Claims oder Logos ersetzt werden.

7.5 Agenturen

a) Agenturen dürfen Texte, Bilder, insbesondere Graphic Posts, sowie Graphiken und graphische Elemente oder sonstige Inhalte des Social-Media-Service, des Kampagnenmotiv-Generators oder aus dem sonstigen zugangsbeschränkten Bereich nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter verwenden.

b) Agenturen, die für Apotheken tätig sind, dürfen bei einer Nennung dieser Apotheke als Referenz keine Texte, Bilder, insbesondere Graphic Posts, sowie Graphiken und graphische Elemente aus dem Social-Media-Service, dem Kampagnenmotiv-Generator oder aus dem sonstigen zugangsbeschränkten Bereich verwenden.

c) Falls eine Agentur eine Website oder einen Social-Media-Auftritt für eine Apotheke gestaltet, dürfen Bilder, insbesondere Graphic Posts,, sowie Graphiken und graphische Elemente aus dem Social-Media-Service, dem Kampagnenmotiv-Generator oder sonst aus dem zugangsbeschränkten Bereich nur verwendet werden, wenn die Agentur nicht im Impressum der Website oder des Social-Media-Auftritts, auf Plakaten oder in sonstiger Weise als Gestalter oder Betreiber der Website oder des Social-Media-Auftritts oder als derjenige genannt wird, der die Website, den Social-Media-Auftritt oder das jeweilige Medium geschaffen hat.

7.6 Links

a) Links unter den Posting-Vorschlägen des Social-Media-Service oder im Kampagnenmotiv-Generator verweisen auf die Quellen des jeweiligen Textes. Diese Quellenangaben dienen als zusätzliche Hintergrundinformationen für die Nutzer. Diese Links dürfen nur, soweit das rechtliche zulässig ist, gepostet werden.

b) Die Texte der Quellen, auf die verwiesen wird, sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen weder im Ganzen noch in Teilen (in Auszügen) vervielfältigt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben oder in sonstiger Weise genutzt oder verwertet werden. Werden sie unzulässig genutzt oder verwertet, können dem Inhaber der Rechte an Texten der Quellen Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche zustehen

7.7 Art der der Rechte

Die vorstehend in den Ziffer 7.2. und 7.3 genannten Rechte werden als nicht ausschließliche (nicht exklusive) Rechte gewährt. Sie sind nicht übertragbar. Der Betreiber der Website kann die dem Nutzer nach den vorstehenden Ziffern 7.2 und 7.3 gewährten Rechte jederzeit widerrufen, ohne das es dafür eines Grundes bedarf. Die Rechte werden dem Nutzer nur für die Dauer des auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bestehenden Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Website sowie für die in Ziffer 6.2 genannten Zwecke gewährt.

8. Funktion Politikkontakt

Bei Nutzung der Funktion des Politikkontaktes im zugangsgeschränkten Bereich stellt der Nutzer sicher, dass er alle Rechte zur Verwendung von Texten, Bildern, Graphiken und dergleichen hat. Das gilt insbesondere für die Zustimmung abgebildeter Personen zu der Verwendung ihres Bildnisses sowie im Hinblick auf die Urheberrechte von Fotografen an Fotografien.

9. Freistellung von Ansprüchen Dritter / Haftung des Nutzers

9.1 Der Nutzer stellt den Betreiber der Website von Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber der Website wegen Daten oder anderen Inhalten geltend macht, die der Nutzer eingestellt hat oder die im Auftrag des Nutzers eingestellt worden sind. Gleiches gilt für Ansprüche, die Dritte aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Funktionen im zugangsbeschränkten Bereich durch den Nutzer oder vom Nutzer ermächtigte Nutzungsberechtigte geltend macht, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass der Betreiber der Website die Ursache für solche Ansprüche gesetzt hat.

Der Betreiber der Website wird den Nutzer von Ansprüchen Dritter, die der Verpflichtung des Nutzers zur Freistellung unterliegen, unverzüglich unterrichten und dem Nutzer die Abwehr von solchen Ansprüchen ermöglichen oder, wenn das nicht möglich ist, nach Weisung des Nutzers abwehren. Die Kosten der Verteidigung gegen solche Ansprüche Dritter trägt der Nutzer.

9.2 Der Nutzer wird auf Anforderung des Betreibers der Website den Betreiber der Website in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise auf eigene Kosten bei der Abwehr von Ansprüchen unterstützen, die Dritte aus und im Zusammenhang mit dem zugangsgeschützten Bereich gegen den Betreiber der Website geltend machen und die nicht der Verpflichtung zur Freistellung durch den Nutzer unterliegen.

Der Nutzer darf den Betreiber der Website wegen solcher Ansprüche nicht präjudizieren.

10. Sperrung des Zugangs, Missbrauch und Verlust der Zugangsdaten

Der Zugang zu dem zugangsbeschränkten Bereich der Website www.apothekenkampagne.de kann von dem Betreiber der Website ohne Einhaltung einer Frist gesperrt (der Zugang wird gelöscht) werden, wenn

a) das Vertragsverhältnis auf Wunsch des Nutzers beendet werden soll,
b) die im Rahmen der Registrierung oder einer späteren Änderung vom Nutzer gemachten Angaben unrichtig oder nicht vollständig waren,
c) der Nutzer die Voraussetzungen zur Berechtigung zur Nutzung nicht oder nicht mehr erfüllt,
d) der Zugang oder die erteilten Zugangsdaten offensichtlich missbräuchlich verwendet werden oder der Nutzer diese an unbefugte Dritte weitergibt oder unbefugten Dritten hiervon Kenntnis gegeben wird oder Dritte unbefugt Kenntnis erlangen,
e) im Fall des Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen eine zur Abhilfe bestimmte Frist erfolglos abläuft oder eine Abmahnung erfolglos war, oder der Nutzer auf eine offensichtliche Art und Weise schwerwiegend oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt,
f) durch die Nutzung des zugangsbeschränkten Bereichs Viren oder sonstige Schadsoftware übertragen werden oder dies zu befürchten ist,
g) der Zugriff auf den zugangsbeschränkten Bereich oder die Nutzung der Funktionen dieses Bereichs durch den Nutzer die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und/oder Integrität der Website beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht,
h) eine gesetzliche oder behördliche Pflicht zur Sperrung besteht,

11. Vertraulichkeit und Datenschutz

11.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Daten nach bester Sorgfalt als eben solche zu wahren und die notwendigen Vorkehrungen zu ergreifen, um den Schutz der Informationen und Daten und deren Vertraulichkeit zu wahren. Dazu gehören insbesondere Vorkehrungen gegen unerlaubte Einsicht und Vervielfältigung der Informationen und Daten sowie Maßnahmen zum Schutz vor Datenverlusten oder -diebstahl.

Die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit gilt nicht über Informationen, die auch ohne Bruch der vereinbarten Verpflichtung öffentlich bekannt oder zugänglich gemacht werden dürfen oder deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist.

11.2 Jede Erfassung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten seitens des Betreibers der Website erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Weitere Informationen über die Verwendung personenbezogener Daten sind in der jeweils gültigen Datenschutzrichtlinie, abrufbar unter „Datenschutz" unter https://apothekenkampagne.de/datenschutz, zu finden.

Für die Registrierung zum zugangsgeschützten Bereich werden von dem Betreiber der Website die personenbezogenen Daten, die dem Betreiber der Website übermittelt worden sind, und solche personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet, die von dem Nutzer bei seiner Registrierung zum zugangsgeschützten Bereich angegeben worden sind.

12. Gewährleistung, Mängelansprüche und Einstandspflichten

12.1 Der Betreiber der Website übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für die IT-Umgebung des Nutzers, die Auswahl seines IT-Dienstleisters oder die Datenverbindung des Nutzers zu Dritten.

12.2 Der Nutzer wird angemessene Anstrengungen unternehmen, dass die von ihm bei der Registrierung und in den zugangsgeschützten Bereich eingestellten Informationen fehlerfrei, nicht missverständlich, vollständig und aktuell sind. Fehlerhafte, missverständliche, veraltete oder ungültige Informationen werden sobald als möglich korrigiert.

12.3 Unter keinen Umständen übernimmt der Betreiber der Website eine Gewährleistung für von Dritten oder vom Nutzer in der Registrierung oder im zugangsgeschützten Bereich eingestellte Informationen, Daten oder sonstige Inhalte.

12.4 Der Betreiber der Website übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Website www.apothekenkampagne.de und/oder der zugangsbeschränkte Bereich jederzeit, frei von Unterbrechungen und ohne Einschränkungen zur Verfügung steht. Die Parteien sind sich einig, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website und des zugangsbeschränkten Bereichs technisch nicht realisiert werden kann. Der Betreiber der Website bemüht sich, den zugangsbeschränkten Bereich möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers der Website liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen oder längerfristigen Störungen der Website oder des zugangsbeschränkten Bereichs oder dazu führen, dass die Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Das begründet keinen Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz oder sonst eine Haftung des Betreibers der Website.

13. Haftung

13.1 Der Betreiber der Website haftet im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2 Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber der Website nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Haftet der Betreiber der Website auf den Ersatz von Schäden, ist seine Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

13.4 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar, sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

13.5 Die Haftung des Betreibers der Website ist insgesamt ausgeschlossen für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen Pflichten und Obliegenheiten aus diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen Plichten und Obliegenheiten gemäß Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen verstößt, oder für Schäden, die durch Informationen, Daten oder andere Inhalte verursacht werden, die von dem Nutzer oder Dritten in dem zugangsbeschränkten Bereich eingestellt worden sind. Der Betreiber der Website haftet auch nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs durch den Nutzer entstehen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass der Betreiber der Website vorsätzlich, grob fahrlässig oder, unter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, leicht fahrlässig die Ursache für den Schaden gesetzt hat.

13.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Betreibers der Website.

14. Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt, die dem Betreiber der Website den Betrieb der Website oder die Gewährung des Zugangs zu dem zugangsgeschützten Bereich wesentlich erschweren oder die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, ist der Betreiber der Website für die Dauer der höheren Gewalt und eine angemessene Anlaufzeit von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss des Betreibers der Website unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Pandemien, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Beschlagnahme, Embargo, der dem Betreiber der Website nicht zurechenbare Ausfall von Kommunikationsnetzen, insbesondere des Internets, oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch den Betreiber der Website unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

15. Änderungen der Nutzungsbedingungen

15.1 Die Nutzungsbedingungen können jederzeit durch den Betreiber der Website geändert werden. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer entweder

a) bei seinem nächsten Login mithilfe einer entsprechenden Bildschirmmaske oder
b) in Textform (z.B. E-Mail)

mitgeteilt.

15.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen setzen die Zustimmung des Nutzers voraus. Der Betreiber der Website kann das Recht zur weiteren Nutzung der Funktionen des zugangsbeschränkten Bereichs oder einzelner Module davon abhängig machen, dass der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen zustimmt. Die Zustimmung zu Änderungen der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung oder den geänderten Nutzungsbedingungen aktiv durch Setzung eines Häkchens (Opt-in) zustimmt.

16. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar folgenden Ansprüche und Streitigkeiten Berlin. Daneben ist der Betreiber der Website auch berechtigt, den Nutzer an dessen Betriebsstätte oder Geschäftssitz zu verklagen.

17. Sonstiges

Eine Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Nutzer auf einen Dritten bedarf der Zustimmung der ABDA in Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. § 139 BGB und die in § 139 BGB geregelte Vermutung gilt nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen. Sollte der auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bestehende Vertrag eine Lücke enthalten, gilt das, was die Parteien nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Vertragsverhältnisses vereinbart hätten, wenn sie die fehlende Regelung bedacht hätten.

Letzte Änderung: 14.03.2025 Nutzungsbedingungen www.apothekenkampage.de